Terms and conditions (German)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Seminaren und Konferenzen (im Folgenden „Veranstaltung”) und der Battery LabFactory Braunschweig (im Folgenden „BLB”), eine Einrichtung des Niedersächsischen Forschungszentrums Fahrzeugtechnik (NFF) an der Technischen Universität Braunschweig, Langer Kamp 19, 38106 Braunschweig. Das Teilnehmermanagement erfolgt über die Zentralstelle für Weiterbildung (im Folgenden „ZfW”) der Technischen Universität Braunschweig. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 2 Anmeldung &Vertragsschluss

Ihre Anmeldung erfolgt durch Versendung des Anmeldeformulars über unsere Website (www.battery-production-conference.de). Eine Anmeldung wird erst durch eine schriftliche Bestätigung der ZfW rechtsverbindlich. über die Annahme der Anmeldung von Teilnehmern entscheidet die BLB. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird Ihnen dies umgehend mitgeteilt werden. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
Soweit Einzelmodul- und Gesamtbuchungen für die jeweilige Veranstaltung möglich sind, geben Sie mit Ihrer Anmeldung je nach Ihrer Wahl ein verbindliches Vertragsangebot zur Buchung des Einzelmoduls oder der Buchung der gesamten Veranstaltung bestehend aus allen Einzelmodulen ab.

§ 3 Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt mit Zugang unserer Anmeldebestätigung und endet mit Durchführung des letzten Veranstaltungstages.

§ 4 Stornierung

Eine Stornierung der Anmeldung ist grundsätzlich möglich.
Die Stornierung ist bis zum 31.07.2018 kostenlos möglich, hiernach wird bei einer Stornierung bis zum 14.10.2018 eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 € fällig. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist oder bei Nichterscheinen auf der Veranstaltung, sind Sie zur Zahlung der vollen Veranstaltungsgebühr verpflichtet. Im Verhinderungsfall akzeptiert die BLB ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die von der BLB einbehaltene Stornierungsgebühr.
Rücktritt und Kündigung bedürfen der schriftlichen Erklärung per Post, E-Mail oder per Telefax an vorstehende Adresse der ZfW. Für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist der Zeitpunkt des Eingangs des Kündigungsschreibens maßgebend.

Rücktritt/Kündigung durch die BLB
Die BLB kann die Veranstaltung aus wichtigem Grund absagen, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit eines Referenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Kunde wird hierüber unterrichtet und bereits gezahlte Veranstaltungsgebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind vorbehaltlich von § 9 ausgeschlossen.

§ 5 Leistungen

Der zu zahlende Gesamtpreis ergibt sich aus den gewählten Leistungen bei der Anmeldung. Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und dem in der Anmeldung spezifizierten Veranstaltungstermin. Auf Teile des Rahmenprogramms entfällt zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Anteil wird auf der Rechnung explizit ausgewiesen. Der Teilnahmebeitrag beinhaltet Tagungsunterlagen, soweit vorgesehen (als Handout oder elektronisch), Mittag- und Abendessen sowie Pausenverpflegung. Die Teilnahme an einer Veranstaltung ist personengebunden nicht auf mehrere Personen aufteilbar. Die BLB behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund einer zu geringen Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen voll erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der BLB. Die BLB verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Der Teilnahmebetrag ist bei Erhalt der Rechnung und binnen der in der Rechnung von der BLB genannten Frist zu zahlen. Hiervon abweichende Zahlungsvereinbarungen können allenfalls individuell und nur schriftlich vereinbart werden.
Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers auf Rechnung oder mittels Kreditkarte. Die BLB behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungswege auszuschließen. Die Bezahlung durch übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt die BLB keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der BLB schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen.

§ 7 Urheberrechte / Datenschutz

Die BLB schützt Ihre personenbezogenen Daten. Der Vertragspartner nimmt davon Kenntnis, dass der Veranstalter Daten zur Person des Vertragspartners mithilfe automatischer Datenverarbeitung speichert und gegebenenfalls zum Zwecke der Vertragsvollziehung an Dritte weitergibt. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage, holt die BLB generell eine Einwilligung des Vertragspartners ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung, der auf der Website veröffentlichen Datenschutzerklärung und in übereinstimmung mit den für die BLB geltenden Datenschutzbestimmungen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an die Geschäftsführung der Battery LabFactory Braunschweig, Langer Kamp 19, 38106 Braunschweig wenden. Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist bzw. die Dauer der Geschäftsbeziehung. Nach Ablauf der Frist bzw. Beendigung der Geschäftsbeziehung werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

§ 8 Haftung

Die Haftung der BLB ist für jegliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei:
Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten”). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, weil diese Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der BLB jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt, soweit die BLB
nicht vorsätzlich der grob fahrlässig gehandelt hat,
nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
nicht nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
Soweit die Haftung nach den vorstehenden Angaben ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt gleiches auch für die persönliche Haftung aller gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen der BLB.
Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die BLB übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Braunschweig vereinbart.

§ 10 Schlussbestimmungen

Wir weisen Sie darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen von uns, Beauftragten oder Pressevertretern Fotos aufgenommen werden können, auf denen unter Umständen auch einzelne Teilnehmer der Veranstaltung erkennbar sind. Diese Fotos können ohne Anspruch des Teilnehmers auf Vergütung zur Berichterstattung und Bewerbung weiterer BLB-Veranstaltungen aufgenommen und in unseren Print- und Onlinemedien, sowie Print- und Onlinemedien Dritter, insbesondere in der Tagespresse, auf Internetseiten und in sozialen Medien, veröffentlicht und verbreitet werden. Wenn Sie mit der Anfertigung, Veröffentlichung und Verbreitung von Fotos, auf denen Sie zu erkennen sind, nicht einverstanden sind, teilen Sie dies bitte vor Beginn der Veranstaltung unserem Veranstaltungsleiter vor Ort mit.
Nebenabreden, änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ausdrücklich auch für eine änderung des vorstehenden Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.